Ein warmes Gefühl in kalten Zeiten
Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne
Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den
Fugen geraten ist. Etwas, das sich einrenken ließe, wenn es die AfD nicht gäbe.
Deswegen wird jetzt über Verbote diskutiert und über die Kürzung von Parteigeldern.
Aber was, wenn es gelänge, diese Partei loszuwerden und die Demonstranten wieder
zu Hause blieben?
Die Rechtsentwicklung würde weitergehen. Anders ist die Politik der Ampel, die
Milliarden für das Militär bereitstellt und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abwälzt,
gar nicht möglich. Die Kriegsregierung will ein „Wir“-Gefühl erzeugen. Sie nutzt die
Angst vor rechten Wahlerfolgen aus, um die eigene rechte Agenda durchzusetzen. Sie
distanziert sich wortreich von der AfD und marschiert doch in die gleiche Richtung. Ob
bei verschärften Sanktionen für Bürgergeldbezieher oder der faktischen Abschaffung
des Asylrechtes: Die Aufrüstung wollen sie alle, die Kürzungen für die Landwirtschaft
haben sie gemeinsam beschlossen.
In Potsdam demonstrierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die AfD. Wenige Tage
später beschloss seine Koalition im Bundestag das
„Rückführungsverbesserungsgesetz“. Es entspricht dem Ziel, das Scholz schon im
Oktober vergangenen Jahres im „Spiegel“ ausgab: „Wir müssen endlich im großen Stil
abschieben“. „Hart“ müsse man sein, „wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben“.
Doch auch „offen und modern, weil wir Arbeitskräfte aus anderen Ländern brauchen“.
Sprich, wer nützlich ist, wird ausgebeutet, dem Rest bleibt die „Remigration“. Die
Grundrechte, die jetzt vermeintlich verteidigt werden: Für Geflüchtete gelten sie nicht,
auch nicht für Bürgergeldempfänger, die mit Totalsanktionen in prekäre Jobs
gezwungen werden. Wer gegen die deutsche Kriegstreiberei ist, wer nicht der
„Staatsräson“ folgt, wird mundtot gemacht.
Auch die mehr als 25.000 toten Zivilisten, die Verletzten und Hungernden in Gaza
spüren den deutschen Rechtsruck. Die Ampel unterstützt die Verbrechen der rechten
israelischen Regierung, schlägt sich Wortgewandt auf die Seite der Kolonialherren.
Trotzdem demonstrieren auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) „gegen rechts“.
Würden die Vertreter der Ampel aber tatsächlich „gegen rechts“ demonstrieren, sie
müssten sich selbst zur Zielscheibe machen. Sie nutzen die Proteste, um die eigene
Regierung zu stabilisieren, und instrumentalisieren das antifaschistische Erbe. Nicht
für eine bessere Politik, sondern für Wählerstimmen und Ruhe an der Heimatfront. Sie
vertauschen Ursache und Wirkung und besorgen gerade damit das Geschäft der AfD,
die nicht der Ausgangspunkt des „Rechtsrucks“ ist, sondern von seinen Folgen
profitiert. Seite an Seite mit dieser Kriegsregierung wird der Antifaschismus
entpolitisiert und bleibt wirkungslos – ein warmes Gefühl in kalten Zeiten.
Wer jedoch bessere Zeiten will, muss den Kriegstreibern, Spaltern und Ausbeutern
entgegentreten – von der Ampel bis zur AfD.