Presse
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Information
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse(at)dkp.de.
Verteiler
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und schicken Sie uns eine E-Mail an presse(at)dkp.de, um in den Verteiler aufgenommen zu werden.
Pressemitteilungen
Zynisch und geschichtsvergessen
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den angekündigten Maßnahmen gegen Russland
Ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, hat die Bundesregierung die Russische Föderation mit massiven und unbelegten Vorwürfen überzogen sowie Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Vor 87 Jahren wurde nach dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz angeblich „zurückgeschossen“. „Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften wollen“, hieß es hingegen gestern… Weiterlesen…
Schluss mit den Lügen von „Reformen“!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Wenn die Regierenden von „Reformen“ reden, meinen sie den Generalangriff zur Zerschlagung unserer Rechte im Interesse der Reichen und großen Konzerne. Dabei explodiert die Armut, da ihre Politik der Preis- und Kriegstreiberei die Kosten von Energie und Lebensmitteln vervielfacht hat. Weiterlesen…
Unrechtsurteil endlich aufheben!
DKP erinnert mit Erklärung und Matinee auf den UZ-Friedenstagen an das KPD-Verbot vor 70 Jahren
Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Auf das Verbot folgte eine massive Verfolgungswelle gegen Kommunistinnen und Kommunisten, die zu 125.000 Ermittlungsverfahren, zehntausenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und 10.000 Verurteilungen führte. Weiterlesen…
„Kuba und der Sozialismus werden siegen!“
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna
Am 8. August 2026 ging in Havanna, Kuba, das 24. Internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien zu Ende. Teilweise auf schwierigen Wegen reisten die über 100 Delegierten von fast 50 Parteien aus der ganzen Welt nach Havanna. Mehrere Dutzend Parteien waren aufgrund imperialistischer Sanktionen und im Gefolge dramatisch gestiegener Reisekosten an der Teilnahme gehindert. Weiterlesen…
Solidarität lässt sich nicht verbieten!
DKP protestiert gegen Verweigerung des Visums für Booker Omole
Die Bundesrepublik verhindert die Teilnahme von Booker Omole an den UZ-Friedenstagen der DKP. Nach wochenlanger Hinhaltetaktik hat die Botschaft der BRD in Nairobi das Visum für den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias (Marxistisch) verweigert. Die Botschaft nennt den Zweck des geplanten Aufenthalts von Booker Omole „nicht glaubhaft“ und bezweifelt seine Rückkehrwilligkeit. Weiterlesen…
Lasst nicht zu, dass sich der Wahnsinn wiederholt!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Es steht für die unvorstellbaren Verbrechen, die an den Völkern der Sowjetunion begangen wurden, für mehr als 27 Millionen ermordete Sowjetbürger und die Zerstörung ganzer Landstriche im Auftrag des deutschen Monopolkapitals. Weiterlesen…
Die Terroristen sitzen in der US-Regierung
Erklärung der DKP zu der geplanten Anklage gegen Raúl Castro
Als würde die jahrzehntelange Blockade nicht reichen, die jetzt zu einer vollständigen Energieblockade verschärft wurde, plant das Justizministerium der USA nun eine Anklage gegen den Revolutionär und ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro.
Die Anklage, die in dieser Woche von der Bezirksstaatsanwaltschaft Miami erhoben werden soll, bezieht sich auf den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge durch die kubanische Luftwaffe vor 30 Jahren. Die Flugzeuge gehörten der konterrevolutionären Organisation „Brothers to the Rescue“ und … Weiterlesen…
Ostern auf die Straße – gegen Krieg, Hochrüstung und Kahlschlag!
Aufruf der DKP zu den Ostermärschen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Im ersten Quartal dieses Jahres haben die Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverstöße durch die sogenannte „Wertegemeinschaft“ der Hauptmächte von NATO und EU und ihrer Verbündeten fast wöchentlich neue Höhepunkte erreicht. Der feige Überfall der USA auf Venezuela, … Weiterlesen…
Wo bleiben die Milliarden?
Erklärung der DKP zum Missbrauch des „Sondervermögens Infrastruktur“
Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder den Klimaschutz. Stattdessen soll das Geld zum Stopfen von „Haushaltslöchern“ verwendet worden sein, so der Vorwurf von zwei Wirtschaftsinstituten. Weiterlesen…
Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Krieg gegen den Iran
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land.
Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. Weiterlesen…
Verteidigt das sozialistische Kuba!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas.
Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom US-Imperialismus in die Tat umgesetzt. Weiterlesen…
Hände weg von Venezuela!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA
In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen sowohl in der Hauptstadt Caracas als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast. US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Weiterlesen…
Solidarisch gegen Debanking
Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Verein Rote Hilfe e.V. sämtliche Konten bei der GLS Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt wurden. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass sich die Banken mit diesem Schritt der US-Sanktionspolitik beugen, die sich auch gegen linke Strukturen in Deutschland richtet. Es handelt sich um einen weiteren Fall des sogenannten Debankings, mit dem derzeit gegen oppositionelle Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen vorgegangen wird. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit der Roten Hilfe, die seit mehr als 100 Jahren Solidarität gegen staatliche Repressionen organisiert. Weiterlesen…
Solidarität mit Venezuela und Kuba – Jetzt!
Erklärung der DKP zur US-Aggression gegen Venezuela
Am 10. Dezember stürmten US-Truppen vor der Küste Venezuelas in einem Akt der Piraterie einen aus Venezuela kommenden Tanker. Zur Begründung hieß es, der Tanker gehöre zu einem „illegalen Netzwerk“ für den Transport von sanktioniertem Öl an „ausländische Terrororganisationen“. Tatsächlich war der Tanker auf dem Weg nach Kuba. Die sozialistische Insel leidet seit mehr als 60 Jahren unter einer völkerrechtswidrigen US-Blockade und steht auf der US-Liste angeblicher Terrorunterstützer. Weiterlesen…
Solidarität ist unkündbar!
Erklärung der DKP zur Kündigung der DKP-Konten durch die GLS-Bank
Die GLS-Bank hat zum 31. Dezember die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Gliederungen gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. Die DKP protestiert scharf gegen dieses offensichtlich politisch motivierte Vorgehen. Weiterlesen…
Solidarität endet nicht mit einem Waffenstillstand
Erklärung der DKP zum Wehrdienst-Beschluss des Bundestags
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen sind.
„Die Schülerinnen und Schüler, die heute gestreikt haben, die Schülerinnen und Schüler, die durch Repression am Streiken gehindert wurden – sie sind die Hoffnung auf die Zukunft dieses Landes“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Das ist ein Aufschrei der Jugend gegen die Kriegstreiberei von Kabinett und Kapital. Dafür bedanke ich mich im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei.“
Solidarität endet nicht mit einem Waffenstillstand
Erklärung der DKP zum Waffenstillstand im Gazastreifen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) begrüßt den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Er ermöglicht der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, die unter dem andauernden Kriegsterror der israelischen Armee leidet und in den vergangenen zwei Jahren Opfer eines Völkermordes geworden ist, eine Atempause. Zudem könnten zahlreiche palästinensische Gefangene aus israelischen Foltergefängnissen freikommen. Weiterlesen…
Für den Frieden auf die Straße!
Aufruf der DKP zu den Protesten am 3. Oktober 2025
Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg. 80 Jahre nach Ende des vom faschistischen Deutschland entfachten Weltkriegs wird die Lehre „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ mit deutscher Hochrüstung und offener Kriegsvorbereitung gegen Russland und China verraten. Weiterlesen…
Stoppt Israel!
Erklärung der DKP zum Angriff Israels auf Katar
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Angriff Israels auf die katarische Hauptstadt Doha. Nach Medienberichten galten die Anschläge den Verhandlungsführern der Hamas, die sich für indirekte Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Katar aufhalten. Weiterlesen…
Racheakt der Militaristen
Erklärung der DKP zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen am vergangenen Samstag
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. Von Beginn an suchte die Polizei nach Gründen, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Weil ihnen der Bekleidungsstil einzelner Teilnehmer und das Material mancher Fahnenstangen nicht passte, wurde die Demonstration um beinahe eine Stunde verzögert. Weiterlesen…
Brandgefährliche Eskalation
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf den Iran
US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht.
„Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Weiterlesen…
Stoppt den Krieg gegen Iran!
Keine Waffenlieferungen an Israel!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Angriffen Israels
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert scharf gegen den Krieg Israels gegen den Iran. In der Nacht auf Freitag hat das israelische Militär mit massiven Luftschlägen begonnen. Laut Medienberichten waren etwa 200 Kampfflugzeuge im Einsatz. Sie bombardierten mehr als 100 Ziele, darunter Wohngebiete und zivile nukleare Anlagen. Dabei wurden auch gezielt Wissenschaftler getötet. US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass er schon vor dem Angriff von den Plänen wusste. Weiterlesen…
Solidarität mit der Crew der „Madleen“!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum israelischen Angriff auf die „Freedom Flotilla“
In der Nacht zum Montag gegen 3 Uhr wurde das Schiff „Madleen“ der „Freedom Flotilla Coalition“ in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht und die 12 Crew-Mitglieder nach Israel verschleppt. Die „Madleen“ war auf dem Weg nach Gaza, an Bord hatte sie humanitäre Hilfsgüter: Babynahrung, Windeln, Reis.
Damit hat sich Israel eines weiteren Verbrechens schuldig gemacht. Zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesellen sich nun auch noch Piraterie und Entführung. Weiterlesen…
Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Angriffen auf die „Friedensbrücke“
Gestern, am 27. Mai, hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ durchgeführt. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft auch Haftbefehle gegen zwei Vereinsmitglieder ausgestellt hat. Dem Verein wird vorgeworfen, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik im Donbass unterstützt zu haben, die laut „Tagesschau“ vom Generalbundesanwalt als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft worden seien. Weiterlesen…
Fortgesetzter Völkermord
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur neuen israelischen Offensive im Gazastreifen
In der Nacht auf den 17. Mai hat die israelische Armee eine neue Offensive im Gazastreifen begonnen. Zunächst wurde die Region aus der Luft massiv bombardiert, dies führte laut dem Gesundheitsministeriums von Gaza bereits bis Samstagmorgen zu mehr als 160 Toten. Weitere mindestens 110 Todesopfer waren die Folge weiterer Luftangriffe in der Nacht zum Sonntag. Dabei wurden auch mehrfach Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Am Sonntag hat Israel dann mit einer weiteren Bodenoffensive begonnen. Ziel ist die bereits angekündigte Besetzung des gesamten Gazastreifens. Weiterlesen…
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Am 8. Mai 2025 begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg. Die Zeichen der Zeit lassen schon jetzt erahnen, welche Formen und Inhalte das staatsoffizielle Gedenken annehmen wird. Die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre Regierung werden versuchen, sich selber in die Tradition der Anti-Hitler-Koalition zu stellen und ihren Aggressionskurs gegen Russland und China in das Gewand des Antifaschismus zu hüllen. Weiterlesen…
Löhne rauf! Rüstung runter! Heraus zum 1. Mai!
Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2025
Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert, um Kriegskredite ohne Limit zu ermöglichen. Es geht um 1.000.000.000.000 Euro, das sind eine Billion, die für die Kriege und Profite der Zukunft bereitgestellt werden sollen. Garniert werden sie mit einem „Investitionspaket“, von dem schon heute klar ist, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es dringend gebraucht wird. Weiterlesen…
Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Nachdem mit den alten Bundestagsmehrheiten eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung vorbereitet wurde, sollen junge Menschen nun mit einer Wehrpflicht an die Waffen gezwungen werden. Weiterlesen…
Heute schon zuviel!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Arbeitszeitdebatte
In der vergangenen Woche wurden Dokumente geleakt, in denen SPD, CDU und CSU den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Ein Blick genügt, um zu erahnen, was die schwarz-rote Koalition für die arbeitenden Menschen in unserem Land plant: längere Arbeitszeiten, mehr Überstunden, spätere Renteneintritte. Zudem soll die Begrenzung für die tägliche Höchstarbeitszeit gestrichen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzt werden. Weiterlesen…
„Historisches Versagen“
Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat
Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. Weiterlesen…