AfD „Bürgerdialog“ in Aachen
Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie verbreitet
Rassismus und spaltet, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem
Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit
nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele
Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem
beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte.
Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.
Doch die Ampelregierung war nicht viel anders, so hat sie Anfang des Jahres den
Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern
beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die
Ampelregierung war eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und
Kriegsvorbereitung gesteckt hat und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter,
Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt hat. Dabei konnte sie sich auf die
Zustimmung von CDU und AfD verlassen.
Wir klagen die AFD an, die keine Friedenspartei ist. Sie ist für die NATO, für
Waffenlieferungen und für die Erhöhung der Rüstungsausgaben und deutsche!
Kriegstüchtigkeit.
Wir klagen die SPD an! Die SPD ist schuldig daran, dass die Gefahr wächst, dass
Deutschland wieder zum Kriegsschauplatz wird. Mit der Zustimmung der SPD zur
Stationierung von atomaren Mittelstrecken-Raketen in Deutschland, wächst die
Gefahr, dass wir unmittelbares Ziel dieser kriegerischen Eskalation werden. Es
wächst die Gefahr von Terrorangriffen, weil Deutschland weltweit an Kriegen beteiligt
ist.
Wir klagen die Grünen an, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind
und heute zu den größten Kriegstreibern zählen. Sie wollen Krieg bis zum Endsieg.
Die grüne Außenministerin Baerbock erklärte Russland den Krieg, anstatt Diplomatie
zu üben.
Wir klagen die FDP an. Frau Strack-Zimmermann verkörpert den Einfluss der
Rüstungsindustrie in dieser Lobby-Partei. Sie verhält Wir klagen die FDP an. Frau
Strack-Zimmermann verkörpert den Einfluss der Rüstungsindustrie in dieser Lobby-
Partei. Sie verhält sich, wie eine menschgewordene Rüstungsaktie. Für Profit geht
diese Partei über Leichen.
Wir klagen die CDU, in den Startlöchern steht, um zu Ende zu bringen, was die
Ampel begonnen hat. Die CDU will weiterhin Taurus Raketen an die Ukraine liefert.
Daran, dass Friedrich Merz sich für einen besseren Kriegskanzler hält, besteht kein
Zweifel. Er wird verstärkt auf den sozialen Kahlschlag setzen, um die Hochrüstung zu
finanzieren. Diese Grundidee teilt die CDU mit der AfD
Vor uns steht die Aufgabe, die Friedenskräfte zu stärken und den Widerstand gegen
den Kriegs- und Krisenkurs zu organisieren, hinter dem eine ganz große Koalition der
bürgerlichen Parteien, Medien und Think Tanks steht. Dieser Aufgabe wird sich die
DKP als Teil der Friedensbewegung, aber auch innerhalb der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung stellen. Denn nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern
auch bei den laufenden und kommenden Tarifkämpfen – insbesondere im
Öffentlichen Dienst – und bei den Kämpfen gegen Stellenabbau wird die Frage:
„Kriegsfinanzierung und Wirtschaftskrieg oder Arbeitsplätze, bessere Löhne und
Arbeitsbedingungen?“, eine entscheidende Rolle spielen.
Unterstützt den Protest gegen die AfD und kommt zur Kundgebung am
Hauptbahnhof in Aachen um 17 Uhr. Freitag 22.11.2024. Wir gehen dann
gemeinsam in einem Demozug zum Eurogress, wo die AfD den „Bürgerdialog“
machen möchte.
Weiter kannst du mit der DKP und der SDAJ beim „Offenen Kneipen Treffen“ jeden 3.
Sonntag im Monat um 18 Uhr im „Last Exit“, Krakaustraße 1, 52064 Aachen über
Sozialabbau und Kriegspolitik diskutieren. Das nächste Treffen ist am 15.12.2024.
Dort kannst du auch den Berliner Appel unterschreiben.