Bündnis „Palästina Solidarität Aachen“ gegründet

Am Mittwoch 20.12.2023 hat sich in Aachen das Bündnis „Palästina Solidarität
Aachen“ gegründet. Wir haben solidarisch diskutiert und haben uns ein
Selbstverständnis gegeben, auf dieser Basis wollen wir zusammenarbeiten. Dieses
Selbstverständnis ist auch gleich unser gemeinsamer Aufruf zur Demo am
30.12.2023 , 15 Uhr ab Hauptbahnhof Aachen.

Im Bündnis sind: DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Aachen, SDAJ
(Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Aachen, Sol (Sozialistische Organisation
Solidarität), SAV (Sozialistische Alternative), Palästinensische Gemeinde
Deutschland E.V., Jugend für Sozialismus Aachen und Students for Palestine
Aachen.

Das Selbstverständnis und Aufruf zur Demo

“Stoppt den Gaza – Krieg! Auf die Straße gegen Bomben, Blockade &
Besetzung! Schluss machen mit Terror und Unterdrückung! Nein zu
Rassismus und Antisemitismus!

Wir protestieren gegen den Krieg und die Angriffe des israelischen Militärs in Gaza
im Westjordanland! Allein in Gaza sind bereits weit über zehntausend Menschen
getötet worden, Zigtausende wurden verletzt und Hunderttausende vertrieben.

Wir demonstrieren gegen die einseitige Solidarisierung der Bundesregierung mit dem
Staat Israel, wir widersprechen ihrer Ablehnung von Waffenstillstands – Forderungen
und wir wehren uns gegen Waffenlieferungen an die rechte Netanjahu – Regierung.
Statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg fordern wir Geld für Bildung, Wohnraum und
Soziales! Uns widern die doppelten Standards an, mit denen im Gaza – krieg
schlimmste Verbrechen akzeptiert werden, die in anderen Teilen der Welt scharf
angegriffen werden.

Kritik an diesem krieg an ethnischen Säuberungen und der israelischen Regierung
sind kein Antisemitismus. Wir lehnen jeden Terror gegen palästinensische und
israelische Zivilist*innen ab.

Wir lehnen ab, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden. Meinungs- und
Versammlungsfreiheit muss auch für Kritiker*innen der israelischen Regierung
gelten. Wir verurteilen die extrem einseitige Medien – Berichterstattung.

Dafür kämpfen wir:

• Sofortiges Ende der Angriffe auf Gaza und Rückzug der israelischen Armee!
• Ende der Belagerung von Gaza und der Besetzung des Westjordanlands!
• Sofortiger Stopp des Siedlungsausbaus im Westjordanland!
• Nein zum Terror gegen Zivilist*innen – in Israel und Palästina!
• Freilassung aller zivilen Geiseln und palästinischen politischen Gefangenen!
• Ablehnung von jeder Form von Rassismus und Antisemitismus!
• Gegen die Unterstützung der israelischen Regierung durch die
  Bundesregierung durch Waffenlieferungen und andere Maßnahmen! Wir
  unterstützen alle Maßnahmen wie Blockaden, Streiks etc., die das zum Ziel haben, wie es beispielsweise Hafen – Beschäftigte in Genua, Antwerpen,
  Barcelona uns Sydney vorgemacht haben!
• Kritik an Israels Regierung ist kein Antisemitismus! Schluss mit der
  Repression und Hetze gegen Palästina – Solidarität!
• Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Verschärfungen
  des Aufenthaltsrechts für Migrant*innen im Kontext des Gaza – Kriegs!
• Anerkennung der demokratischen und Nationalen Rechte aller
  Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten und Befürwortung einer breiten und
  demokratischen Debatte über eine politische Lösung des Nahost – Konflikts!“